Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endverbraucher und Unternehmen im B2B-Bereich


A.  Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkaufsgeschäfte mit Endverbraucher im Schauraum Formdepot von Let´s | FiLAFiL! e.U. 

 

Für unsere sämtlichen Verkaufsgeschäfte mit Endverbraucher im Schauraum Formdepot, Abelegasse 10, 160 Wien und mit Geschäftspartnerinnen oder mit Unternehmen im allgemeinen gelten ausschließlich diese Zahlungs-, Verkaufs- und Lieferbedingungen, sofern nicht besondere Abmachungen zwischen dem Kunden und der Firma Let´s | FiLAFiL! e.U.  etwas anderes vorsehen. Fremden Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

 

1. Vertragsabschluss

Die Auftragserteilung gilt mit der Unterschrift und/oder der geleisteten Anzahlung des Kunden als bindend. Sollte der Kunde den Auftrag stornieren wollen, liegt es allein im Ermessen von Let´s | FiLAFiL! e.U, diesem Wunsch zu entsprechen. Bei Stornierung eines Auftrags seitens des Kunden verfällt die geleistete Anzahlung.

 

2. Preise

 

Der Kaufpreis ist falls nicht anders vereinbart netto mit einer angeführten Mwst. Maßgebend sind die zur Zeit der Bestellung der Ware geltenden Preise. Projektspezifische Beratungen entgeltlich, können den Kundinnen jedoch mit der Abrechnung des Auftrages rückvergütet werden.  Über anfallende Liefer- und Versandkosten wird vor Vertragsabschluss informiert. Die genauen Liefer- und Versandkosten werden bei der Rechnung separat angeführt.

Pakete, Designkonzepte & Dienstleistungen: Eine “Fair-use-Klausel” ist für alle Pauschalpakete gültig. Jedem Paket liegt eine Aufwandsschätzung zugrunde und wird über ein Angebot kalkuliert und kommuniziert. Sollte der tatsächliche Aufwand aufgrund der erhöhten Anforderungen diese Aufwandschätzung um mehr als 10% bzw. 0,5Std. je Besprechungstermin überschreiten, wird dieser Mehraufwand nach tatsächlichem Aufwand mit einem Stundensatz von € 108,00 inkl. 20% Mwst. in Rechnung gestellt. In den Paketen sind nicht enthalten verschiedene Montagearbeiten vor Ort und Detailplanung bei Möbel und bei Sonderlösungen im Interieur, sowie weitere und von Kundenseite erwünschte Abstimmungen vor Ort beim Projekt. Dieser Aufwand wird nach tatsächlichem angefallenem Stundenaufwand verrechnet.

 

3. Zahlungskonditionen 

 

Bei Auftragserteilung wird eine Anzahlung von 50% vereinbart und vom Kunden bzw. Auftraggeber geleistet. Bei Sonderbestellungen und speziellen Kundenanfertigungen beginnt die Produktion nach vollständigem Zahlungseingang des vereinbarten Anzahlungsbetrags. Mangels gegenteiliger Vereinbarungen ist der Restkaufpreis Zug um Zug gegen Übergabe der Ware zu bezahlen. Wenn die vom Kunden bestellte Ware bei Let´s | FiLAFiL! e.U. eingelangt ist, werden Teil- bzw. Endrechnungen gestellt. Bei Lieferung und Montage von Möbel hat die Restzahlung vor der Lieferung zu erfolgen. Eine Lieferung bzw. Zustellung erfolgt erst nach der vollständigen Abrechnung. Sollte es seitens vom Kunden bzw. Auftraggeber zu einem Abbruch während einer Bestellung, eines Projekts kommen, so verfallen alle geleisteten Teilrechnung. Noch nicht vollständig bezahlte Ware ist vom Umtausch, der Rückgabe und des Widerrufs ausgeschlossen. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und aufgrund entsprechender Vereinbarung anerkannt. Bei Zahlungsverzug werden die üblichen Bankzinsen für Kredite berechnet. Darüber hinaus wird eine Mahngebühr von 15.- Euro verrechnet.

 

4. Gewährleistung & Mängelrüge

 

Ware die im Schauraum Formdepot bezogen wird ist  unverzüglich zu untersuchen und die dabei festgestellten Mängel sind spätestens binnen 5 Tagen schriftlich per E-Mai oder per Post über die Art und den Umfang des Mangels an Let´s | FiLAFiL! e.U. mitzuteilen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt und angenommen. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt generell sechs Monate ab Kauf im Schauraum Formdepot oder Lieferung. Bemängelungen berechtigen nicht zur Zurückhaltung oder Kürzung der Zahlung. Bei begründeten Beanstandungen hat Let´| FiLAFiL!  die Wahl der Rücknahme der im ursprünglichen Zustand befindlichen Ware oder Teile kostenlos Ersatz zu liefern.

Es gelten die selben wie oben angeführten Gewährleistungsbestimmungen und Mängelrügen.

Umtausch: Waren die nach Kundenwunsch hergestellt und bestellt wurden (z.B. bei eigenen Anwebungen, die gesamte Ware aus dem Teppichsortiment, Bettwaren nach Sondermass oder Spezialanfertigungen), sowie alle Bestellungen aus dem Sortiment der Musterkollektionen im Schauraum Formdepot können nicht umgetauscht werden, es sei denn es liegt ein eindeutiger Fabrikationsmangel  im Sinne des Gewährleistungsanspruchs vor. Die Waren können grundsätzlich nur unbenutzt und ungewaschen umgetauscht werden. Das gesamte Sortiment der Bettwaren aus Daunen, Naturmaterialien und Fasern sind hochwertige Naturprodukte und sind aus Gründen der Hygiene und des Qualitätsanspruches gänzlich vom Umtausch ausgeschlossen.

 

5. Datenschutzerklärung

 

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen (EU Datenschutz-Grundverordnung DSGVO, TKG 2003). 

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Let´s | FiLAFiL! e.U.

 

7. Lieferung

 

Let´s | FiLAFiL! e.U verrechnet den angegebene Liefertermin ab restloser Klarheit des Auftrages. Lieferverzögerungen können vom Hersteller verursacht werden und von Let´s | FiLAFiL! e.U. nicht beeinflussbar. Die Produktionsdauer wird bei jedem Kaufabschluss bekannt gegeben.  Auch können Wartezeiten saisonabhängige bei  Lieferanten variieren. Umstände, die nicht von Let´s | FiLAFiL! e.U. verschuldetet werden, insbesondere Betriebsstörungen oder -auflösungen von Lieferanten oder Ereignisse höherer Gewalt, berechtigen Let´s | FiLAFiL! e.U.  teilweise oder ganz vom Vertrag zurück zu treten.  Unter schriftlicher Bekanntmachung (E-Mail oder Post) kann die Kundin bei einem qualifiziertem Lieferverzug von ca. 8 Wochen unter der Setzung einer Nachfrist von ca. 4 Wochen vom Kauf zurück treten. In diesem Fall wird die geleistete Anzahlung voll rückerstattet. Ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche und weitergehende Ansprüche. Die Kundin trägt bei Lieferung mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung die Kosten und das Risiko des Transports. Nur über schriftliches Verlangen der Kundin erfolg die Versicherung der Ware. Die Kundin wird über den möglichen Liefertermin informiert, sobald die Ware 

vollständige eingetroffen ist und innerhalb von zwei Wochen für Let´s | FiLAFiL! e.U. ermöglicht werden muss.

Werden Lieferverzögerung von Seiten der Kundin bzw. des Auftraggebers verursacht, dann werden diese ab Möglichkeit der Lieferung und Zustellung für 2 Wochen akzeptiert. Im Lager des Schauraums Formdepot oder an der Geschäftsadresse (Björnsongasse 9 | RH 9 | 1130 Wien ) von Let´s | FiLAFiL e.U wir dei  bestellte kostenfrei eingelagert. Danach entstehen Lagerungskosten, die nach dem Ablauf der First von zwei Wochen mit € 25,00 inkl. Mwst pro m3 pro Woche verrechnet werden. Die oben angeführten Zahlungskonditionen werden bei einer Lieferverzögerung durch den Kunden beibehalten. Teil- und Endrechungen werden gestellt sobald die von Kundinnen bestellte Ware eingelangt ist. 

 

8. Schlussbestimmungen 

 

Alle Angebote gelten 30 Tage. Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Wien.

Für Rückfragen steht Teresa Urbano, Let´s | FiLAFiL!  telefonisch unter +43 650 99 47 889 oder schriftlich unter teresa.urbano@letsfilafil.com zur Verfügung 

Stand: Fassung Februar 2020

 

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkaufsgeschäfte mit Unternehmen (B2B)

 

1. Allgemeines, Anwendbarkeit

 

1.1 Sämtlichen mit dem protokollierten Einzelunternehmen Let’s | FILAFIL!, FN 498998x, Inhaberin Teresa Urbano (in der Folge „Let’s | FILAFIL!"), geschlossenen Dienstleistungs-, Kauf- und Lieferverträgen liegen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) zugrunde. Das gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, selbst wenn die AGB nicht neuerlich ausdrücklich vereinbart werden sollten. Widersprechende oder ergänzende Bedingungen des Kunden oder Vertragspartners (in der Folge gemeinsam der „Vertragspartner“) und mündliche Nebenabreden sind für Let’s | FILAFIL! nur verbindlich, wenn sie vorab ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. 

 

1.2 Der Vertragspartner stimmt ausdrücklich zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn bei Widersprüchen im Zweifel von den AGB von Let’s | FILAFIL! auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben sollten. Werden Verträge mit Konsumenten geschlossen, so gelten die AGB von Let’s | FILAFIL! nach Maßgabe der Beweisbarkeit der Kenntnisnahme und Zustimmung unter Zugrundelegung der zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzrechtes. Der Vertragspartner bestätigt in diesem Sinne, dass die AGB in allen Punkten im Einzelnen erörtert und gegenseitig abgesprochen wurden, er daher mit diesen Bedingungen vertraut ist und zustimmt, dass sie dem mit Let’s | FILAFIL! geschlossenen Vertrag in vollem Umfang zugrunde gelegt werden. Die AGB gelten auch für alle mit dem vom Vertragspartner erteilten Auftrag zusammenhängenden Nachlieferungen und Nebenleistungen. Abweichungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorhergehenden ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Let’s | FILAFIL!.

 

1.3 Auf die zwischen dem Vertragspartner und Let’s | FILAFIL! bestehende Rechtsbeziehung ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) anzuwenden. Das Herkunftsland der von Let’s | FILAFIL! erbrachten Leistungen ist Österreich. Erfüllungsort ist der Sitz von Let’s | FILAFIL! in Wien. Sämtliche aus der zwischen dem Vertragspartner und Let’s | FILAFIL! bestehenden Geschäftsbeziehung mittelbar oder unmittelbar abgeleiteten Rechtsstreite werden ausschließlich vor dem Handelsgericht Wien ausgetragen. 

 

 

2. Regelungsinhalt 

 

Die AGB regeln den Inhalt der zwischen dem Vertragspartner und Let’s | FILAFIL! geschlossenen Geschäftsbeziehung sowie die Nutzung des Onlineangebotes von Let’s | FILAFIL! im Zusammenhang mit den von Let’s | FILAFIL! online oder faktisch (insbesondere in Geschäftsräumen, auf Messen oder Marktplätzen) angebotenen Leistungen und Produkten. Kommt ein Vertrag zustande oder sollte der Vertragspartner am Ende eines Bestellvorgangs im Internet die Zahlung genehmigen, so ist dies nur unter Zugrundelegung der AGB möglich. Let’s | FILAFIL! empfiehlt daher, die AGB und die Datenschutzerklärung sorgfältig durchzulesen. Dem Vertragspartner wird empfohlen, keine Bestellung abzugeben, wenn er nicht den gesamten AGB und der Datenschutzerklärung vorbehaltlos zustimmt.

 

3. Produkte und Leistungen von Let’s | FILAFIL!  

 

3.1 Let’s | FILAFIL! erbringt Design-Leistungen und vertreibt voll entwickelte Designkonzepte. Darüber hinaus vertreibt Let’s | FILAFIL! insbesondere fertig entwickelte Heimtextilprototypen, Designbriefings, Musterkollektionen sowie diverse andere von Let’s | FILAFIL! designte Produkte. 

 

3.2 Sollten zur Verfügung gestellte Designpakete vom Vertragspartner letztlich nicht erworben, sondern zurückgestellt werden, so wird vom Vertragspartner eine Präsentationsgebühr geschuldet. Besteht über die Höhe dieser Gebühr keine Einzelvereinbarung, so beträgt sie zumindest EUR 680,00. Dieser Betrag unterliegt einer Wertsicherung (vgl Pkt 8.2). 

 

3.3 Das dem Vertragspartner übermittelte Design darf ausschließlich für die von ihm mit dem Designpaket erworbenen Produkte eingesetzt werden. Ein allenfalls erworbenes Nutzungsrecht des Vertragspartners beschränkt sich ausschließlich auf das von ihm spezifisch erworbene, vereinbarte Produkt.

 

3.4 Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Überlassung von Originaldesigns in digitaler Form. 

 

3.5 Von Let’s | FILAFIL! allenfalls erbrachte Nebenleistungen sind, sofern sie nicht ausdrücklich als Teil der Hauptleistung definiert wurden, nicht im vereinbarten Preis inkludiert. So sind insbesondere Recherchen, Konkurrenzbeobachtung, Store-Checks, Briefing-Erarbeitungen, das Einlesen in Arbeitsunterlagen, Designconsulting, die Vorlage von Varianten, sofern mehr als ein Entwurf zu einem Thema erforderlich ist, die Wiederholung einzelner Arbeitsschritte durch Briefing-Änderungen, Formgebungsvorschläge und sonstige Nebenleistungen nach Zeitaufwand zum Normalstundensatz abzurechnen.

 

3.6 Gewünschte Zusatzleistungen wie insbesondere professionelle Produktfotografie, Stylings oder Produkttexte werden auf Anfrage des Vertragspartners gegen Abgeltung des Zeitaufwandes gerne vermittelt. Ob die erbrachten Zusatzleistungen im Wege der Subbeauftragung von Dritten oder direkt über Let’s | FILAFIL! erfolgt, wird im Einzelfall gesondert schriftlich vereinbart. 

 

3.7 Festgehalten wird ausdrücklich, dass von Let’s | FILAFIL! verkaufte Produktpakete nicht für Testzwecke geeignet und weder für Testzwecke noch für den Wiederverkauf zugelassen sind.

 

3.8 Werden von Let’s | FILAFIL! Muster übergeben, so ist ein Verkauf dieser Muster durch den Vertragspartner untersagt, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart wird.

 

4. Angebote, Vertragsabschluss

4.1 Vertragsabschlüsse können in Geschäftslokalen, auf Messen, Märkten, direkt bei Let’s | FILAFIL! oder im Internet erfolgen. Alle von Let’s | FILAFIL! erfolgenden Angebote stellen eine unverbindliche Einladung an den Vertragspartner dar, bei Let’s | FILAFIL! zu bestellen, sie sind freibleibend und können ohne vorhergehende Benachrichtigung des Vertragspartners jederzeit geändert werden. Mit der Bestellung oder Auftragserteilung anerkennt der Vertragspartner die AGB und gibt damit seinerseits ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss mit Let’s | FILAFIL! ab. Ein Vertrag kommt mit Annahme dieses Angebots zum Vertragsabschluss durch Let’s | FILAFIL! zustande. Diese Annahme kann schriftlich, durch eine Auftragsbestätigung, aber auch mündlich oder konkludent erfolgen, mit Absendung des Produktes oder begonnener Leistungserbringung seitens Let’s | FILAFIL! gilt das Angebot jedenfalls als angenommen.

 

4.2 Ist das bestellte Produkt nicht vorrätig oder kann nicht rechtzeitig oder vollständig innerhalb angemessener Frist hergestellt werden, so wird Let’s | FILAFIL! den Vertragspartner über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren. Eine zu diesem Zeitpunkt bereits erbrachte Zahlung wird dem Vertragspartner in diesem Fall selbstverständlich zurückerstattet.

 

5. Kostenvoranschläge, Sonderanfertigungen

Insbesondere im Fall von Sonderanfertigungen wird Let’s | FILAFIL! einen Kostenvoranschlag erstellen. Kostenvoranschläge erfolgen ohne Gewährleistung. Sollte sich nach Auftragserteilung eine Kostenerhöhung im Ausmaß von über 20% ergeben, so wird Let’s | FILAFIL! den Vertragspartner hiervon unverzüglich verständigen. Let’s | FILAFIL! ist berechtigt, eine Kostenüberschreitung bis zu 20% des Kostenvoranschlages auch ohne gesonderten Hinweis darauf in Rechnung zu stellen. Kostenvoranschläge sind entgeltlich, können dem Vertragspartner jedoch mit der Abrechnung des Auftrages rückvergütet werden. 

 

6. Lieferung 

6.1 Die Preise von Let’s | FILAFIL! verstehen sich ab Haus. Sollte eine Lieferung gewünscht sein, so erfolgt sie auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners an die von ihm bei der Bestellung angegebenen Lieferadresse. Sollte die angegebene Lieferadresse unrichtig, unvollständig sein, oder unklare Adresszusätze enthalten, so trägt der Vertragspartner sämtliche daraus entstehenden Kosten. 

 

6.2 Eine Selbstabholung durch den Vertragspartner ist nach vorhergehender Terminvereinbarung innerhalb der üblichen Geschäftszeiten möglich.

 

6.3 Lieferungen werden von Let’s | FILAFIL! nach Maßgabe der betrieblichen Möglichkeiten ausgeführt, wobei die angegebenen Lieferzeiten ausschließlich Informationszwecken dienen und unverbindlich sind.

 

6.4 Für Lieferungen werden dem Vertragspartner die jeweils aktuellen Zustellgebühren der Österreichischen Post oder eines vergleichbaren Zustellungsdienstleisters einschließlich Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt und sind gemeinsam mit dem Vertragsentgelt zu bezahlen. Sofern die Lieferung für den Vertragspartner durch Let’s | FILAFIL! organisiert wird, hat dieser keinen Anspruch auf Lieferung durch einen bestimmten Zustellungsdienstleister. 

 

6.5 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Übernahme der Produkte sicherzustellen und die Übernahme nach Erhalt zu bestätigen. 

 

6.6 Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Let’s | FILAFIL!. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist Let’s | FILAFIL! berechtigt, seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass eine Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes kein Rücktritt vom Vertrag oder der Bestellung bewirkt, sofern dies von Let’s | FILAFIL! nicht ausdrücklich erklärt wird. 

 

6.7 Der Gefahrenübergang erfolgt ab Haus. Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt (insbesondere Terroranschläge, Krieg, Unwetter, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energiemangel, Arbeitskonflikte oder Lieferverzögerungen von Lieferanten) wird die Leistungspflicht von Let’s | FILAFIL! bis zum Wegfall des Hindernisses ohne jegliche Haftung seitens Let’s | FILAFIL! ausgesetzt. Vereinbarte Lieferzeiten verzögern sich im Fall höherer Gewalt im entsprechenden Ausmaß. Dies hat keine Auswirkungen auf die vereinbarten Zahlungsbedingungen.

 

6.8 Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden. Sollte eine Teillieferung mangelhafte Produkte enthalten, so berechtigt das den Vertragspartner nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag. 

 

6.9 Zustellungen erfolgen ausschließlich innerhalb der EU sowie der Schweiz, Norwegens, Serbiens und Großbritanniens. Zustellungen in andere als die vorerwähnten Länder bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien über die Zustellart, die Versandkosten, die Verzollung und eine allfällige Versandversicherung. In jedem Fall wird dem Vertragspartner empfohlen, eine gesonderte Versandversicherung abzuschließen. 

 

6.10 Allfällige Produktrücksendungen bedürfen der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung seitens Let’s | FILAFIL!. Sonderanfertigungen können nicht zurückgesendet werden. Zurückgesendete Produkte müssen in neuwertigem und wiederverkäuflichem Zustand sein und werden nur in der unbeschädigten Originalverpackung und in der original verschlossenen Versandeinheit zurückgenommen. Produktrücksendungen haben spätestens innerhalb von 20 Tagen ab Zugang der schriftlichen Zustimmung zur Produktrücksendung seitens Let’s | FILAFIL! an die zuletzt bekannt gegebene Adresse von Let’s | FILAFIL! zu erfolgen. Gefahr und Kosten der Rücksendung treffen den Vertragspartner.

 

6.11 Sollte die Lieferung durch den Hersteller direkt erfolgen, so gelten die vorstehenden Bestimmungen dieses Pkt 6 sinngemäß.

 

7. Zoll- und Einfuhrbestimmungen

Anfallende Zölle oder Einfuhrabgaben hat der Vertragspartner zu tragen. Sofern eine Lieferung in Drittstaaten außerhalb der EU erfolgt, hat sich der Kunde über die geltenden Zoll- und Einfuhrbestimmungen zu informieren. Er wird Let’s | FILAFIL! hinsichtlich sämtlicher Inanspruchnahmen aus Zoll- oder Abgabenforderungen über erste Aufforderung unter Verzicht auf Einwendungen vollumfänglich schad- und klaglos halten.

 

8. Preise 

8.1 Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich laut jeweils aktueller Preisliste und sind freibleibend. Die Preise und sämtliche in diesen AGB genannten Beträge verstehen sich exklusive USt und ohne allfällige Lieferkosten (Pkt 6). 

 

8.2 Der Normalstundensatz für Zusatz- und Nebenleistungen (vgl insbesondere Pkt 3.5 f) beträgt EUR 90,00 exklusive USt und exklusive allfälliger Lieferkosten. Der Normalstundensatz ist anhand des VPI 2018 wertgesichert, Ausgangsbasis für die Wertsicherung ist Dezember 2018. 

 

8.3 Die Rechnungslegung erfolgt in Euro, wobei die zum Zeitpunkt der Vertragserfüllung (Abholung, respektive Ablieferung) gültigen Preise rechtswirksam sind.

 

9. Zahlungsbedingungen 

9.1 Die Bezahlung erfolgt ausschließlich per Vorauskasse. Für die Zahlung kommen Banküberweisung, oder von Let’s | FILAFIL! ausdrücklich vorab akzeptierte Gutscheine in Frage. 

 

9.2 Let’s | FILAFIL! behält sich vor, die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden abhängig vom Bestellwert, der Versandregelung oder anderen sachlichen Kriterien nach eigenem Ermessen einzuschränken oder auszuweiten. 

 

9.3 Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig. Ist die gewählte Zahlungsmethode trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Let’s | FILAFIL! nicht durchführbar, weil insbesondere unrichtige Daten angegeben wurden oder eine Kontounterdeckung beim Vertragspartner besteht, so hat der Kunde Let’s | FILAFIL! für aus diesem Umstand resultierende Schäden über erste Aufforderung unter Verzicht auf Einwendungen vollumfänglich schad- und klaglos zu halten. Let’s | FILAFIL! ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, allenfalls bereits erfolgte Teilzahlungen sind an den Vertragspartner nach Abzug der Let’s | FILAFIL! allenfalls entstandenen Schäden zu refundieren. 

 

9.4 Wird im Einzelfall ausdrücklich eine andere Zahlungsweise als Vorauskasse vereinbart und gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so steht Let’s | FILAFIL! ein Pauschalbetrag von EUR 40,00 an Mahnspesen unabhängig von einer tatsächlichen Mahnung und einem Verschulden des Vertragspartners am Zahlungsverzug zu. Über den Pauschalbetrag hinaus hat Let’s | FILAFIL! Anspruch auf einen angemessenen Ersatz aller durch den Zahlungsverzug des Vertragspartners verursachten Kosten, insbesondere zur entsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe 8% p.a. vereinbart. 

 

9.5 Wird die Zahlung in Ausnahmefällen durch Dritte abgewickelt, so gilt sie im Verhältnis zu Let’s | FILAFIL! erst dann als geleistet, wenn das gesamte Vertragsentgelt einschließlich allfälliger USt und allfälliger Lieferkosten dem Dritten vereinbarungsgemäß zugegangen ist, sodass dieser uneingeschränkt darüber verfügen kann. Im Übrigen gelten Zahlungen als dann getätigt, wenn sie auf dem Geschäftskonto von Let’s | FILAFIL! eingegangen sind. Das Risiko fehlerhafter oder verzögerter Überweisungen trägt der Vertragspartner. 

 

9.6 Im Zweifel werden Zahlungen des Vertragspartners an Let’s | FILAFIL! ungeachtet allenfalls anders lautender Widmungserklärungen des Vertragspartners (sofern dieser nicht Konsument ist) auf die jeweils älteste Schuld angerechnet, wobei die Anrechnung zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und letztlich auf das offene Kapital erfolgt. 

 

9.7 Die Zurückbehaltung von Zahlungen, die nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen, oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen, die nicht rechtskräftig festgestellt sind oder von Let’s | FILAFIL! nicht ausdrücklich anerkannt wurden durch den Vertragspartner, ist unzulässig. Diese Bestimmung gilt nicht für Konsumenten. 

 

10. Geistiges Eigentum 

10.1 Let’s | FILAFIL! stehen sämtliche Rechte, sämtlicher Good-Will und sonstige Ansprüche, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte, wie insbesondere etwa Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und/oder Geschmacksmusterrechte in Bezug auf die gelieferten Produkte, die Produktdesigns, Designkonzepte, Designbriefings und Musterkollektionen alleine zu.

 

10.2 Dem Vertragspartner wird – sofern es zu keiner Zurückstellung iSv Pkt 3.2 kommt – ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf das mit dem Designpaket erworbene Produkt beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt.

 

10.3 Der Vertragspartner stimmt der Anbringung eines Hersteller- und Copyright-Hinweises im oder am erworbenen Produkt zu und verpflichtet sich, diesen Hinweis nicht zu entfernen. 

 

10.4 Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters, Let’s | FILAFIL! kostenlos Imagefotos und Produktfreisteller in digitaler Form zur Verfügung zu stellen und räumt Let’s | FILAFIL! diesbezüglich ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht für das Portfolio von Let’s | FILAFIL! und deren subbeauftragte Textildesigner ein. 

 

10.5 Der Vertragspartner verpflichtet sich zu einer strengen Geheimhaltung hinsichtlich des Vertragsinhaltes und insbesondere hinsichtlich der erfolgten Einräumung, des Inhaltes und des Umfangs des Nutzungsrechtes, sofern diese AGB nichts Abweichendes vorsehen.

 

10.6 Jede Verwendung der im geistigen Eigentum von Let’s | FILAFIL! stehenden Produkte, Zusatzleistungen und Designs, wie auch Fotos oder Videoaufnahmen davon in Veröffentlichungen, im Internet, auf Social Media Seiten oder in Druckwerken, wie auch in jeder anderen erdenklichen vergleichbaren Form sowie Muster, Verkaufsförderungsmaterialien wie insbesondere Broschüren, Kataloge, Flyer und sonstige Materialien ist nur nach vorhergehender ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung seitens Let’s | FILAFIL! gestattet. 

 

10.7 Sämtliche Designmaterialen und zugehörigen Unterlagen, die dem Vertragspartner zur Vertragserfüllung zur Verfügung gestellt wurden, bleiben im alleinigen ausschließlichen geistigen Eigentum von Let’s | FILAFIL!. Kataloge, Muster, Zeichnungen, Fotos, Videos, Designbriefings und Designkonzepte bleiben ebenfalls im geistigen Eigentum von Let’s | FILAFIL!. Ihre Vervielfältigung, Nachahmung oder wie immer geartete sonstige Reproduktion oder kommerzielle Nutzung ist ohne ausdrückliche vorhergehende schriftliche Zustimmung seitens Let’s | FILAFIL! unzulässig. Sollte der Vertragspartner ermächtigt sein, dem geistigen Eigentum von Let’s | FILAFIL! unterliegende Leistungen Dritten zugänglich zu machen, so hat er seine vertraglichen Verpflichtungen auf diesen Dritten zu überbinden und Let’s | FILAFIL! hinsichtlich allfälliger Ansprüche aus der Verletzung von Rechten von Let’s | FILAFIL!, insbesondere des geistigen Eigentums über erste Aufforderung unter Verzicht auf Einwendungen vollumfänglich schad- und klaglos zu halten. 

 

10.8 Der Vertragspartner verpflichtet sich ausdrücklich, jede über den vereinbarten Vertragszweck hinausgehende Nutzung der Produkte und Leistungen von Let’s | FILAFIL! zu unterlassen. Für den Fall eines Verstoßes wird pro Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 Normalstundensätzen (Pkt 8.2) vereinbart. Diese Vertragsstrafe ist auf erste Aufforderung unter Verzicht auf Einwendungen fällig. Ihre Zahlung enthebt den Vertragspartner nicht von der ihn nach wie vor treffenden Unterlassungsverpflichtung. Über die Vertragsstrafe hinausgehende Schäden sind von dieser unberührt. 

 

10.9 Änderungen, Bearbeitung oder Nachbearbeitungen der zur Nutzung seitens Let’s | FILAFIL! überlassenen Werke sind unzulässig, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vorab und gegen ein gesondertes Honorar ein Recht auf Bearbeitung eingeräumt wurde.

 

10.10 Ungeachtet der erfolgten Rechtseinräumung hat Let’s | FILAFIL!das Recht, Abbildungen der von ihr entworfenen Werke zum Zweck der Eigenwerbung in elektronischer oder gedruckter Form zu verwenden und zu diesem Zweck im Internet auf beliebigen Websites inklusive Social Media zum interaktiven Abruf bereit zu stellen. 

 

11. Gewährleistung

11.1 Let’s | FILAFIL!  gewährleistet, dass die von ihr erbrachten Vertragsleistungen bei sach- und vertragsgemäßer Nutzung durch den Vertragspartner nicht mit Fehlern behaftet sind, die den vertraglich vereinbarten Gebrauch verhindern oder wesentlich mindern. Der Vertragspartner hat die von Let’s | FILAFIL! erbrachten Vertragsleistungen unmittelbar nach Erhalt umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel sowie allfällige Transportschäden zu überprüfen und Let’s | FILAFIL! allfällige Beanstandungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Werden bei Übergabe bestehende offensichtliche Mängel nicht längstens binnen 3 Tagen auf die vorbezeichnete Weise gerügt, so gilt die seitens Let’s | FILAFIL! erbrachte Vertragsleistung als genehmigt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Mit Ablauf dieser Frist ist jegliche Gewährleistung, auch hinsichtlich allenfalls versteckter Mängel, ausgeschlossen. 

 

11.2  Mängel infolge von Ereignissen höherer Gewalt (Pkt 6.7) unterliegen nicht der Gewährleistungspflicht von Let’s | FILAFIL!. 

 

11.3 Ausgeschlossen ist die Geltendmachung von Mängeln oder Beschädigungen, die durch eine unsachgemäße Behandlung seitens des Vertragspartners oder der ihm zuzurechnenden Erfüllungsgehilfen (Zustellungsdienste, etc) entstehen. Eine Berufung auf einen behaupteten Mangel entbindet den Vertragspartner nicht von seiner Zahlungspflicht hinsichtlich allfälliger seitens Let’s | FILAFIL! bereits erfolgter anderer Leistungen.

 

11.4 Bei berechtigten Mängelrügen gewährt Let’s | FILAFIL! nach eigenem Ermessen Ersatzlieferung oder eine entsprechende Gutschrift. Im Fall einer Ersatzlieferung hat der Vertragspartner auf eigene Kosten und eigenes Risiko die mangelhafte Vertragsleistung Let’s | FILAFIL! an deren zuletzt bekannt gegebene Adresse zurückzustellen. Sämtliche sonstigen Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners einschließlich insbesondere allfälliger Ansprüche auf Ersatz mittelbarer Schäden oder Folgeschäden sind ausgeschlossen. 

 

11.5 Ausgeschlossen ist jede wie immer geartete Haftung für Designqualität. 

 

11.6 Erfolgen auf Wunsch des Vertragspartners Sonderanfertigungen, so ist eine Rücknahme des Produktes (Ersatzlieferung) auch in Gewährleistungsfällen ausgeschlossen. Die Gewährleistung ist in diesem Fall auf eine Gutschrift beschränkt, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wird. 

 

11.7 Die Gewährleistungspflicht von Let’s | FILAFIL! entfällt, wenn ein Mangel darauf zurück zu führen ist, dass der Vertragspartner Anweisungen oder Empfehlungen seitens Let’s | FILAFIL! oder seitens des Herstellers, insbesondere im Bezug auf Lagerung oder Verwendung des Produktes, nicht beachtet. Ebenso ist eine Gewährleistung für den Fall ausgeschlossen, dass der Vertragspartner Änderungen an den Vertragsleistungen vorgenommen hat. 

 

11.8 Sofern Let’s | FILAFIL! bei gerügten Mängeln nachweisen kann, dass keine Gewährleistungspflicht ihrerseits vorliegt, hat der Vertragspartner die für die Fehlersuche und für die im Zusammenhang damit erbrachten Leistungen von Let’s | FILAFIL! getätigten Aufwendungen unter Zugrundelegung des Normalstundensatzes (Pkt 8.2) zu ersetzen.

 

12. Haftung 

12.1 Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Let’s | FILAFIL! haftet nicht für Schäden, die aus einer unterbrochenen Verfügbarkeit des Online-Angebotes resultieren.

 

12.2 Jegliche Haftung von Let’s | FILAFIL! – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden, Schadens begrenzt ist. Schadenersatzansprüche in allen Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. In jedem Schadensfall hat der Vertragspartner Let’s | FILAFIL! unverzüglich und umfassend über den Schadenseintritt und dessen Umfang zu informieren und Let’s | FILAFIL! die Möglichkeit zu einer Schadensbegrenzung einzuräumen. Er hat Let’s | FILAFIL! die Gelegenheit zu geben, den Schaden genau zu untersuchen und allenfalls aus Eigenem zu beheben. Der Vertragspartner hat mit Let’s | FILAFIL! sämtliche zur Schadensbeseitigung zu ergreifenden Maßnahmen vorab abzustimmen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung bewirkt die Haftungsfreiheit von Let’s | FILAFIL!, zumindest aber ein Mitverschulden des Vertragspartners. Jede Haftung des Vertragspartners mit Ausnahme hinsichtlich Personenschäden, ist mit der Auftragssumme begrenzt, sofern dem nicht zwingende Bestimmungen, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes, entgegenstehen.

 

12.3 Let’s | FILAFIL! haftet weder für mittelbare Schäden wie Mangelfolgeschäden, für entgangenen Gewinn, persönliche Vorliebe, noch für den Verlust von Geschäftsmöglichkeiten oder von Daten. 

 

12.4 Schadenersatzansprüche gegen Let’s | FILAFIL! verjähren in 12 Monaten.

 

12.5 Die Beweispflicht für Schadenseintritt, Schadenshöhe, Kausalität, Rechtswidrigkeit und Verschulden trifft den Vertragspartner. 

 

13. Technische und gestalterische Abweichungen

Abweichungen bei der Vertragserfüllung gegenüber den Beschreibungen und Angaben in Prospekten, im Internet, in Katalogen und sonstigen schriftlichen oder elektronischen Darstellungen, insbesondere hinsichtlich Farbe, Gewicht, Stoffbeschaffenheit, Größe, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, können nicht ausgeschlossen werden. Diese Abweichungen stellen keinen Mangel dar, eine Haftung von Let’s | FILAFIL! wird diesbezüglich ausgeschlossen, soweit dies für den Vertragspartner zumutbar ist.

 

14. Datenschutz

14.1 Der Vertragspartner stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, namentlich sein Name, respektive sein Firmenwortlaut, sein Geburtsdatum, respektive die Firmenbuchnummer, die E-Mail-Adresse, die IP-Adresse, die Liefer- und Rechnungsadresse, seine Kontodaten, seine Umsatzsteueridentifikationsnummer, Name und Telefonnummer der zuständigen Sachbearbeiter sowie sämtliche Geschäftskorrespondenz zum Zweck der Vertragserfüllung und -abwicklung, sowie darüber hinaus für Werbezwecke (hiervon sind Kontodaten und die Geschäftskorrespondenz ausgenommen) namentlich insbesondere die Zusendung von Werbung, Newslettern, Produktinformationen oder sonstigen unternehmensbezogenen Informationen von Let’s | FILAFIL! automationsunterstützt ermittelt, verarbeitet und gespeichert werden. 

 

14.2 Let’s | FILAFIL! behandelt sämtliche, insbesondere die persönlichen Daten des Vertragspartners mit größtmöglicher Sorgfalt und unter Einsatz des aktuellen Standes der Technik. Let’s | FILAFIL! haftet nicht für Schäden aus der Nutzung elektronischer Übertragungsmittel einschließlich insbesondere Schäden aufgrund von Fehlern oder Verzögerung bei der Zustellung von Nachrichten oder Manipulation durch Dritte, Softwarefehler oder die Übertragung von Viren. 

 

14.3 Alle Daten werden ausschließlich aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen unter Zugrundelegung der DSGVO, des DSG und des TKG verarbeitet. 

 

14.4 Im Falle eines Vertragsabschlusses werden sämtliche Daten aus dem Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist von 7 Jahren gespeichert. Sollte eine Vertragsanbahnung vor Vertragsabschluss abgebrochen werden, so werden sämtliche Daten, sofern diese nicht aus vorher abgeschlossenen Verträgen zu speichern sind, gelöscht. Name, respektive Firmenname, Anschrift, Vertragsleistung und Datum des Vertragsabschlusses werden darüber hinaus bis zum Ablauf der Produkthaftungsfrist von 10 Jahren gespeichert. 

 

14.5 Dem Vertragspartner steht in Bezug auf die von Let’s | FILAFIL! gespeicherten Daten grundsätzlich das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Sollte der Vertragspartner der Ansicht sein, dass die Verarbeitung von Daten durch Let’s | FILAFIL! gegen das Datenschutzrecht verstößt oder seine datenschutzrechtlichen Ansprüche auf andere Weise durch Let’s | FILAFIL! verletzt wurden, kann er sich hierüber unter der E-Mail-Adresse teresa.urbano@letsfilafil.comoder bei der Datenschutzbehörde, das ist die Österreichische Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, A-1080 Wien, beschweren.

 

14.6 Der Vertragspartner stimmt ausdrücklich zu, gegenüber Vertragspartnern von Let’s | FILAFIL! als Referenzkunde unter Angabe seines Namens, respektive seines Firmenwortlautes, als Referenzkunde genannte zu werden. Weitere Daten werden gegenüber anderen Vertragspartnern nicht offen gelegt. 

 

15. Schriftform

An Let’s | FILAFIL! gerichtete Erklärungen, Anzeigen, Änderungswünsche, etc. – ausgenommen Mängelanzeigen von Konsumenten – bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur. 

 

16. Allfälliges

16.1  Let’s | FILAFIL! ist berechtigt, auf den Produkten, auch auf Sonderanfertigungen, ein Firmenzeichen anzubringen. 

 

16.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so berührt das die AGB nicht in ihrer Gänze. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung gilt als eine durch den Parteiwillen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in wirtschaftlicher Hinsicht am Nächsten kommende, wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzt.


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